Das Wichtigste in Kürze: Nein – jedenfalls nicht ohne vorherige Durchsicht der Daten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 27. Januar 2025 (12 Qs 60/24) die Beschlagnahme einer vollständig gespiegelten Praxissoftware aufgehoben. Die Ermittler hatten den gesamten Datenbestand einer Arztpraxis aus den Jahren 2007 bis 2024 beschlagnahmt, obwohl sich der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs nur auf die Quartale 3/2019 bis 3/2021 bezog. Das Gericht stellt klar: Die Durchsicht nach § 110 StPO ist ein eigenständiger Verfahrensschritt, der der Beschlagnahme vorgelagert ist und nicht übersprungen werden darf. Für betroffene Praxen bedeutet das: Eine pauschale Beschlagnahme sämtlicher Patientendaten ist angreifbar – und die Beschwerde lohnt sich.

Stand: [22.10.2026] · Lesezeit: ca. 9 Minuten

Worum ging es? Der Sachverhalt

Gegen einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arzt richtete sich der Verdacht des Abrechnungsbetrugs gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, bezogen auf die Quartale 3/2019 bis 3/2021. Das Amtsgericht Nürnberg erließ Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem für die Praxisräume. Gesucht wurden sämtliche Patientenunterlagen gesetzlich Versicherter aus dem genannten Zeitraum – Karteikarten, Behandlungsblätter, Arztbriefe, Befundberichte, Terminpläne – sowie die entsprechenden elektronischen Daten samt der zur Verarbeitung genutzten Programme.

Bei der Durchsuchung wurden Daten sichergestellt, indem die Ermittler diese von den Praxisrechnern auf dienstliche Datenträger spiegelten. Darunter befand sich die Praxissoftware in Form einer sogenannten virtuellen Maschine, exportiert aus dem auf dem Praxisrechner installierten Verwaltungsprogramm.

Entscheidend für den weiteren Verlauf: Noch während die Sicherung lief, ordnete der anwesende Oberstaatsanwalt die Beschlagnahme an. Hintergrund war die Sorge vor einem Beweismittelverlust durch einen Fernzugriff des Beschuldigten – dieser hatte die Praxis vor Durchsuchungsbeginn verlassen und erklärt, die Daten seien sowohl vom Praxisrechner als auch aus dem Homeoffice zugänglich. Das Amtsgericht bestätigte die Beschlagnahme im November 2024 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Sie sei verhältnismäßig und für die Ermittlungen erforderlich.

Die Verteidigung legte Beschwerde ein: Die Beschlagnahme gehe zu weit, denn die virtuelle Maschine enthalte sämtliche Behandlungsfälle seit der Praxisgründung im Jahr 2007 – einschließlich der Daten von Privatpatienten, die vom Verfahren gar nicht betroffen waren.

Wie hat das Landgericht entschieden?

Die Beschwerde hatte Erfolg. Die Beschlagnahme war unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das Gericht hob den Beschlagnahmebeschluss vollständig auf – eine Teilaufrechterhaltung für die verfahrensrelevanten Quartale schied aus, weil sie ohne vorangehende Durchsicht und Sortierung technisch gar nicht umsetzbar gewesen wäre.

Sicherstellung, Durchsicht, Beschlagnahme – wo liegt der Unterschied?

Diese Abgrenzung ist der Kern der Entscheidung und in der Praxis regelmäßig unscharf:

• Durchsicht (§ 110 StPO): Mittels Durchsicht wird geprüft, welche Daten überhaupt als (mögliche) Beweismittel in Betracht kommen. Eine inhaltliche Auswertung darf im Rahmen der Durchsicht gerade nicht erfolgen. Unerhebliches Material ist umgehend auszusondern. Die Durchsicht schützt nicht nur den Beschuldigten, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter – bei einer Arztpraxis also der Patientinnen und Patienten.
• Sicherstellung zur Durchsicht: Können die aufgefundenen Unterlagen und Daten am Durchsuchungsort nicht sofort nach Verfahrensrelevanz durchgesehen und ausgesondert werden, dürfen sie vorläufig gesichert und mitgenommen werden. Die Durchsuchung ist damit noch nicht beendet.
• Beschlagnahme (§ 94 StPO): Bezüglich der im Rahmen der Durchsicht gefilterten potenziell beweiserheblichen Daten ist die richterliche Beschlagnahme zu beantragen. Ist die Beschlagnahme angeordnet, kann die inhaltliche Auswertung der Beweismittel erfolgen. Ohne Einwilligung darf vorher nicht inhaltlich ausgewertet werden.

Die Reihenfolge ist keine Formalie. Wird die Durchsicht übersprungen, fehlt der Filter, der den Zugriff auf das verfahrensrelevante Material begrenzt – und genau das war hier der Fall.

War die vollständige Spiegelung zulässig?

Ja. Das Gericht hielt die Spiegelung der virtuellen Maschine für erforderlich und geeignet. Die Praxissoftware verfügte nur über beschränkte Suchfunktionen, die auf die Bedürfnisse des behandelnden Arztes zugeschnitten sind. Ein Export größerer, nach Parametern sortierter Datensätze – etwa nach Behandlungs- und Abrechnungszeiträumen – war nicht möglich. Unvollständige Spiegelungen oder Löschungen hätten dazu geführt, dass die virtuelle Maschine nicht mehr lauffähig und damit später nicht auswertbar gewesen wäre.

Wichtig für die Bewertung: Die Spiegelung selbst ist noch keine Durchsicht. Sie bildet lediglich die Arbeitsgrundlage dafür. Dasselbe gilt für den Upload sichergestellter Daten in ein eDiscovery-Tool – auch das ersetzt die Durchsicht nicht, sondern bereitet sie erst vor.

Warum war die Beschlagnahme dann rechtswidrig?

Weil zwischen Sicherung und Beschlagnahme keine Durchsicht stattfand, obwohl sie technisch und rechtlich möglich war.

Technisch möglich: Die Ermittler hätten die Software händisch sichten und für jeden Patienten prüfen müssen, ob der Datensatz den untersuchten Zeitraum betrifft. Mühsam und zeitraubend, aber machbar.

Rechtlich möglich: Eine Durchsicht außerhalb der Praxis war zulässig. Sie hätte sich am Tatverdacht des Durchsuchungsbeschlusses orientieren müssen, was einer gezielten Suche nach Zufallsfunden von vornherein Grenzen setzt. Nur der danach verbleibende Bestand wäre tauglicher Gegenstand einer Beschlagnahme und damit der inhaltlichen Auswertung gewesen.

Stattdessen wurde der gesamte Datenbestand von 2007 bis 2024 für potenziell beweisbedeutsam erklärt, obwohl nur gut zwei Jahre relevant waren. Angesichts der Sensibilität von Gesundheitsdaten überschreitet das die Grenze der Angemessenheit deutlich.

Nicht durchgedrungen ist die Verteidigung dagegen mit dem datenschutzrechtlichen Argument über § 500 StPO in Verbindung mit dem BDSG: Für die Zulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme selbst gilt nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth das bereichsspezifische Sonderrecht der StPO. Erst die anschließende Datenverarbeitung unterliegt den datenschutzrechtlichen Regelungen.

Was die Entscheidung offenlässt – und wo sie zu kurz greift

Im Ergebnis ist der Beschluss zu begrüßen. Drei Punkte verdienen gleichwohl eine Einordnung – wobei der erste kein Einwand gegen das Landgericht ist, sondern ein Aspekt, den die Kammer nicht aufgreifen musste, weil die Beschlagnahme schon aus anderen Gründen aufzuheben war.

Erstens: Die Beschlagnahme während der laufenden Sicherung erfolgte ohne gesetzliche Grundlage. Selbst wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Fernzugriff bestanden hätten, wäre das Risiko eines Beweismittelverlusts durch eine Sicherstellung zur Durchsicht mit anschließender richterlicher Bestätigung ohne Weiteres zu beseitigen gewesen. Für eine Beschlagnahme wegen Gefahr in Verzug fehlte es damit bereits an den Voraussetzungen.

Zweitens: Die Ablehnung der Sichtung vor Ort ist in ihrer Pauschalität nicht überzeugend. Das Gericht verwarf diese Alternative mit dem Hinweis, sie hätte die Praxis tage- oder wochenlang lahmgelegt. Ob der Beschuldigte diesen Weg zum Schutz seiner Patientendaten dennoch gehen will, steht aber in seiner Disposition. Im Einzelfall ist zu prüfen, wie lange die Durchsicht tatsächlich dauern würde, um welche Datenkategorien es geht – hier besondere personenbezogene Daten nach Art. 9 DSGVO im Herrschaftsbereich eines Berufsgeheimnisträgers – und wie die Binnenorganisation der Ermittlungsbehörden konkret ausgestaltet ist.

Drittens: Die Bejahung der Verhältnismäßigkeit der Spiegelung selbst ist zweifelhaft. Dass die Gesundheitsdaten sämtlicher Patienten aus 17 Jahren gespiegelt wurden, obwohl sich der Verdacht auf gesetzlich Versicherte in einem Zwei-Jahres-Zeitraum beschränkte, lässt sich mit dem Gewicht des Tatverdachts nur schwer rechtfertigen. Für Verfahren, in denen es nicht um Abrechnungsbetrug im vertrauensbasierten System der gesetzlichen Krankenversicherung geht, dürfte die Schwelle zum Verstoß gegen das Übermaßverbot jedoch niedriger liegen.

Fazit: Was bedeutet das für Praxen bzw. Ärztinnen und Ärzte?

Für Praxen bzw. Ärztinnen und Ärzte, gegen die ermittelt wird, lassen sich aus der Entscheidung mehrere konkrete Ansatzpunkte gewinnen:

Die Beschwerde gegen eine pauschale Beschlagnahme kann Aussicht auf Erfolg haben. Wurde der gesamte Datenbestand beschlagnahmt, ohne dass zuvor nach verfahrensrelevanten und nicht relevanten Datensätzen gesichtet worden war, ist der Beschluss angreifbar – und zwar insgesamt, wenn eine Teilbarkeit ohne vorherige Durchsicht technisch nicht darstellbar ist.

Der zeitliche und sachliche Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses ist die entscheidende Grenze. Zu prüfen ist stets, ob die gesicherten Daten über den dort formulierten Tatverdacht hinausgehen. Eine gezielte Suche nach Zufallsfunden ist im Rahmen der Durchsicht unzulässig, und auch die spätere Auswertung hat sich an spezifischen Schlagworten und den verfahrensrelevanten Zeiträumen zu orientieren.

Die Durchsicht darf nicht in eine inhaltliche Auswertung ausarten. Erkenntnisse aus der Durchsicht dürfen nicht in die Ermittlungsakte gelangen – weder über Aktenvermerke noch über Anträge. Geschieht es doch, sind sie unverzüglich zu löschen. Auch für die Dauer gilt eine Grenze: Die Durchsicht muss zügig und in überschaubarem Zeitrahmen erfolgen; eine personelle Unterbesetzung der Ermittlungsbehörden rechtfertigt keine Verzögerung.

Nach Abschluss der Durchsicht unterliegen alle nicht beweiserheblichen Daten der Rückgabe bzw. Löschung. Davon umfasst sind auch Surrogate wie angefertigte Images und im Zuge der Durchsicht erstellte schriftliche Dokumentationen (Sekundärquellen).

Vorsicht bei der freiwilligen Herausgabe. Aus Sicht der Praxis kann sie durchaus attraktiv wirken: Werden die Unterlagen freiwillig herausgegeben, entfällt die Durchsicht, und damit auch der Anlass, den gesamten Datenbestand mitzunehmen. Statt einer vollständigen Spiegelung der Praxissoftware gelangen nur die tatsächlich benötigten Unterlagen zu den Ermittlern – die Daten nicht betroffener Patienten bleiben in der Praxis. Der Praxisbetrieb läuft weiter, die Auswertung beginnt früher und endet früher, und das kooperative Verhalten kann sich im weiteren Verfahren günstig auswirken.

Diesem Vorteil steht jedoch ein erheblicher Preis gegenüber. Mit der freiwilligen Herausgabe geben Sie die Kontrolle über den Umfang aus der Hand, ohne dass eine richterliche Prüfung stattfindet; Widerspruch und Beschwerde sind damit faktisch verbaut. Und für Berufsgeheimnisträger kommt ein eigenes Strafbarkeitsrisiko hinzu: Wer beschlagnahmefreie Unterlagen ohne Entbindung von der Schweigepflicht herausgibt, kann sich nach § 203 StGB strafbar machen. Diese Abwägung sollte deshalb nie ohne anwaltliche Begleitung getroffen werden – und schon gar nicht unter dem Druck einer laufenden Durchsuchung.

Für den Ernstfall gilt: Wer während einer laufenden Durchsuchung anwaltlich begleitet wird, kann Widersprüche zu Protokoll geben, den Umfang der Sicherstellung dokumentieren und die Weichen für eine spätere Beschwerde stellen. Genau diese Dokumentation entscheidet später darüber, ob sich ein rechtswidriger Zugriff überhaupt noch nachweisen lässt..

Häufige Fragen (FAQ)

Dürfen Ermittler bei einer Durchsuchung die komplette Praxissoftware mitnehmen? 

Ja, das kann zulässig sein – nämlich dann, wenn die Software keinen sinnvollen selektiven Export in angemessener Zeit erlaubt und eine unvollständige Spiegelung dazu führen würde, dass die Daten später nicht mehr auswertbar sind. Die Mitnahme dient dann aber nur der Durchsicht, nicht der sofortigen Beschlagnahme.

Was ist der Unterschied zwischen Durchsicht und Beschlagnahme?

Die Durchsicht ist eine vorläufige Maßnahme im Rahmen der Durchsuchung, mit der geprüft wird, welche Daten überhaupt potenziell beweisrelevant sind. Erst die abgeschlossene Durchsicht erklärt die Daten für potenziell beweisbedeutsam und bezüglich dieser Daten ist eine richterliche Beschlagnahme zu beantragen. Auf Grundlage des Beschlagnahmebeschlusses ist sodann die inhaltliche Auswertung erlaubt.

Dürfen auch Daten nicht betroffener Patienten beschlagnahmt werden?

Grundsätzlich nicht. Sie sind im Rahmen der Durchsicht auszusondern. Werden sie ohne vorherige Sichtung mitbeschlagnahmt, spricht viel für eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Ist die Spiegelung der Daten bereits die Durchsicht?

Nein. Die Spiegelung schafft nur die Arbeitsgrundlage. Auch der Upload in ein eDiscovery-Tool ersetzt die Durchsicht nicht – erforderlich ist die tatsächliche Sichtung, die selbstverständlich durch Suchwortlisten und Software unterstützt werden darf.

Wie lange darf die Durchsicht dauern?

Eine starre Frist gibt es nicht. Sie muss zügig und in einem überschaubaren Zeitrahmen erfolgen, bemessen nach Umfang und Komplexität der Asservate. Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden ist kein tragfähiger Grund für Verzögerungen.

Sollte ich Daten freiwillig herausgeben, um die Durchsuchung abzukürzen?

Diese Entscheidung sollte nur nach anwaltlicher Beratung fallen. Für Berufsgeheimnisträger kann die Herausgabe beschlagnahmefreier Unterlagen ohne Schweigepflichtentbindung eine Strafbarkeit nach § 203 StGB begründen.