Bei einer „Bande“ denken viele zunächst an organisierte Kriminalität. Der Begriff kann aber auch im Wirtschaftsleben eine Rolle spielen: Mitarbeiter können sich innerhalb eines Unternehmens zu einer Bande zusammenschließen, obwohl das Unternehmen als solches legal organisiert ist.

Der BGH hat dies unter anderem in einem Verfahren zum Handel mit CO2-Zertifikaten geprüft (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17). Dort ging es um den Vorwurf, dass Umsatzsteuerhinterziehungen aus bestehenden Unternehmensstrukturen heraus bandenmäßig begangen worden seien. An dem Fall gelingt eine erste rechtliche Abgrenzung zwischen „normalem Unternehmen“ und einer Bande. Eine pauschale Aussage über Unternehmen im Allgemeinen ist damit nicht verbunden.

Unternehmen arbeiten arbeitsteilig. Zuständigkeiten werden verteilt, Entscheidungen abgestimmt und einzelne Personen leisten Beiträge zu gemeinsamen Geschäftsvorgängen. Genau diese normalen Abläufe können äußerlich Merkmale aufweisen, die auch bei einer Bande vorkommen.

Entscheidend ist deshalb die Abgrenzung: Liegt nur eine betriebliche Zusammenarbeit vor oder haben sich mindestens drei Personen für eine gewisse Dauer zur Begehung künftiger Straftaten verbunden?

1. Was bedeutet „Bande“ im Strafrecht?

Eine Bande setzt nach der Rechtsprechung den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus. Sie müssen sich mit dem Willen verbunden haben, für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige Straftaten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen. Gemeint sind also künftige Taten, die in ihrer konkreten Ausgestaltung noch nicht feststehen müssen.

Die Verbindung kann ausdrücklich oder stillschweigend, also durch schlüssiges Verhalten, zustande kommen. Eine besondere Organisationsstruktur ist nicht erforderlich. Ebenso verlangt die Rechtsprechung weder einen besonders gefestigten „Bandenwillen“ noch ein übergeordnetes Bandeninteresse. Auch müssen sich nicht alle Beteiligten persönlich kennen. Die auf gewisse Dauer angelegte Zusammenarbeit für zukünftige, noch ungewisse Taten kann die Beteiligten enger aneinander binden und einen Anreiz schaffen, das gemeinsame Vorgehen fortzusetzen. Darin liegt die erhöhte abstrakte Gefährlichkeit, an die der Bandenbegriff anknüpft. Eine bloße Beteiligung mehrerer Personen an einer einzelnen Tat reicht dafür nicht.

Der Bandenbegriff knüpft deshalb nicht an eine bestimmte Organisationsform oder ein besonders verfestigtes kriminelles Gefüge an. Erforderlich ist vielmehr eine auf die Zukunft gerichtete Verständigung über mehrere Straftaten eines bestimmten Typs. Nicht jede wiederholte Tat und nicht jedes planvolle Zusammenwirken lässt auf eine solche Abrede schließen. Auch ein gemeinsamer Entschluss zu einer einzelnen, von vornherein feststehenden Tat genügt nicht.

Im Unternehmenskontext ist daher zu fragen, ob sich aus der Kommunikation und dem Verhalten der Beteiligten eine zusätzliche deliktische Verständigung ergibt. Gemeinsame Geschäftsvorgänge können ein Indiz sein, ersetzen aber nicht den Nachweis, dass die Beteiligten ihre Zusammenarbeit auch auf künftige Straftaten erstrecken wollten.

Im CO2-Zertifikate-Verfahren bewertete der BGH die dort festgestellten Umstände als dauerhaft institutionalisiertes Zusammenwirken und eine gemeinsame Entscheidung, die Geschäfte trotz konkreter Verdachtsmomente fortzuführen. Daraus folgt noch keine Regel, nach der die Mitarbeiter arbeitsteiliger Unternehmen allgemein als Banden anzusehen wären. Es muss hinzukommen, dass ihre Verbindung gerade auf die künftige Begehung entsprechender Straftaten gerichtet war – es bedarf also einer zusätzlichen deliktischen Vereinbarung.

Die Unternehmensorganisation als solche begründet keine Bande. Sie kann aber den Rahmen bilden, in dem eine solche Verbindung entsteht und von außen schwer erkennbar ist.

2. Die zukunftsorientierte Bandenabrede kann später entstehen

Die Beteiligten müssen sich nicht von Anfang an mit kriminellem Ziel zusammengefunden haben. Ein zunächst legales Arbeitsverhältnis oder Geschäftsmodell schließt nicht aus, dass später eine Bandenabrede hinzukommt.

Für eine spätere deliktische Verbindung können etwa die gegenseitige Unterstützung bei der Durchführung oder Verschleierung von Straftaten, eine Gruppendynamik oder die bewusste Fortsetzung eines Vorgehens trotz konkreter Verdachtsmomente sprechen. Bei Unternehmenssachverhalten ist deshalb die Entwicklung der Zusammenarbeit besonders wichtig. Zu prüfen ist insbesondere:

• zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Beteiligten von strafrechtlich relevanten Umständen erfuhren,
• wie sie darauf reagierten,
• ob ein Geschäft überprüft, verändert oder beendet wurde oder
• ob die Beteiligten vereinbarten oder zumindest erkennbar darauf aus waren, das bisherige Vorgehen auch künftig fortzuführen.

Je nach Ergebnis kann die Bandenmitgliedschaft für einzelne Personen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen.

Für die Bandenabrede ist ein wissentlicher und willentlicher Zusammenschluss erforderlich. Die Beteiligten müssen sich mit mindestens direktem Vorsatz darauf verständigen, künftig mehrere Straftaten eines bestimmten Typs zu begehen. Ein bloßes Erkennen, dass andere möglicherweise Straftaten planen, genügt für die eigene Bandenmitgliedschaft nicht.

Davon zu unterscheiden ist der Vorsatz bei den einzelnen Taten. Hierfür kann bedingter Vorsatz genügen – für die Steuerhinterziehung hat der BGH dies ausdrücklich anerkannt. Ein Bandenmitglied, das ein Geschäft fortführt und steuerliche Unrichtigkeiten dabei nur billigend in Kauf nimmt, kann deshalb gleichwohl eine Bandentat begehen.

3. Bandenabrede, Einzeltat und individuelle Mitgliedschaft

Ein Bandenmitglied muss nicht bei jeder Tat Mittäter sein. Auch eine untergeordnete oder gehilfenschaftliche Rolle kann für eine Mitgliedschaft ausreichen, wenn die Person Teil der auf künftige Straftaten gerichteten Verbindung geworden ist.

Umgekehrt führt die bloße Mitwirkung an einem einzelnen Geschäft nicht automatisch zur Bandenmitgliedschaft. Entscheidend ist, ob sich der individuelle Wille auf die dauerhafte Verbindung erstreckt. Wer nur einen einzelnen Vorgang bearbeitet, ohne von einer solchen Abrede zu wissen oder ihr beizutreten, ist nicht allein deshalb Bandenmitglied.

Das gilt auch in hierarchischen oder arbeitsteiligen Strukturen. Die Person muss nicht an allen Einzelheiten beteiligt sein und nicht jede spätere Tat selbst ausführen. Es muss aber festgestellt werden können, dass sie sich der gemeinsamen, auf zukünftige Straftaten gerichteten Verbindung bewusst angeschlossen hat.

Beispiel: Drei Mitarbeiter verständigen sich darauf, ein steuerlich problematisches Geschäftsmodell künftig fortzuführen. Ein vierter Mitarbeiter aus der Buchhaltung bearbeitet zunächst einzelne Vorgänge nach den internen Abläufen. Allein dadurch wird er nicht zum Bandenmitglied. Schließt er sich später bewusst der Vereinbarung an, beginnt seine Mitgliedschaft erst mit diesem Beitritt.

4. Praktische Bedeutung

Die Einordnung kann sich auf den anzuwendenden Strafrahmen auswirken. Bei der Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern ist die bandenmäßige Begehung in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls ausgestaltet. Liegt ein solcher besonders schwerer Fall vor, beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ob eine bandenmäßige Begehung vorliegt, ist deshalb nicht nur eine theoretische Begriffsfrage.

Sie kann außerdem für das Ermittlungsverfahren relevant sein. Straftatbestände in bandenmäßiger Begehungsweise sind häufig Katalogtat des § 100a StPO. Bei entsprechendem Tatverdacht können daher unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Betracht kommen.

Für die rechtliche Bewertung können deshalb interne Kommunikation, Besprechungsprotokolle, Aufgabenverteilung und die zeitliche Entwicklung von Entscheidungsprozessen eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist dabei nicht allein, wer an einem Geschäftsvorgang beteiligt war, sondern ob sich aus den Umständen eine auf künftige Straftaten gerichtete Verbindung ableiten lässt.

5. Fazit

Eine Bande kann innerhalb eines Unternehmens entstehen, aber nicht allein wegen der Zahl der Beteiligten oder der arbeitsteiligen Organisation. Entscheidend ist, ob sich mindestens drei Personen bewusst und für eine gewisse Dauer zur Begehung mehrerer künftiger, im Einzelnen noch ungewisser Straftaten eines bestimmten Typs verbunden haben. Diese Frage ist für jede Person und für jede konkrete Tat gesondert zu prüfen.

Das Wichtigste in Kürze – Bande im Unternehmen

• Arbeitsteilige Unternehmensabläufe und die Zusammenarbeit mehrerer Kollegen begründen für sich genommen keine Bande. Erforderlich ist eine Verständigung von mindestens drei Personen, für eine gewisse Dauer mehrere künftige Straftaten eines bestimmten Typs zu begehen (Bandenabrede).
• Eine Bandenabrede kann auch im Verlauf einer zunächst legalen Zusammenarbeit entstehen. Entscheidend ist, wann sich die Beteiligten bewusst zur künftigen Begehung entsprechender Straftaten verbinden.
• Bandenabrede und Beteiligung sind keine Schablonen. Bereits eine unterstützende Rolle kann mit der Bandenmitgliedschaft vereinbar sein; umgekehrt begründet die Mitwirkung an einer einzelnen Tat noch kein Bandenmitglied.
• Der Bandenvorwurf hat erhebliche Folgen für Strafrahmen und Intensität der Ermittlungsmaßnahmen haben. Die interne Kommunikation, der individuelle Kenntnisstand und die zeitliche Entwicklung der Zusammenarbeit sind für die Einordnung der Bandeneigenschaft und einer Beteiligung hieran von besonderer Bedeutung.

Dieser Beitrag wurde unter Mitarbeit von Martin Thümmel (Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei PARK Wirtschaftsstrafrecht) erstellt.