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E-Evidence ab 18. August 2026: Was Diensteanbieter jetzt tun müssen
Das Wichtigste in Kürze: Ab dem 18. August 2026 können Ermittlungsbehörden aus allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark digitale Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern. Ein zeitintensives Rechtshilfeverfahren und die Einschaltung der Justiz im Sitzstaat des Anbieters sind dafür nicht mehr erforderlich. Betroffen ist nahezu jedes Unternehmen, das in der EU Kommunikationsdienste, Cloud-Hosting, Online-Plattformen mit Nutzerkonten oder IP- und Domain-Services anbietet – unabhängig…
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§ 30 OWiG: Verbandsgeldbuße soll auf 40 Millionen Euro steigen – was Unternehmen jetzt prüfen müssen
Der im Mai 2026 vorgelegte Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie enthält eine weitreichende Änderung, die weit über Umweltthemen hinausgeht: § 30 OWiG soll grundlegend neu gefasst werden. Die Verbandsgeldbuße soll bei vorsätzlichen Straftaten von 10 Mio. Euro auf bis zu 40 Mio. Euro, bei fahrlässigen Straftaten von 5 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro angehoben…