Korruptionsstrafrecht

Seit der Reform der Bestechungsdelikte Ende der 90er Jahre und der Inkriminierung der Bestechung ausländischer Amtsträger haben Korruptionsverfahren Hochkonjunktur. Die Grenzziehung zwischen korruptiven Handlungen und Zuwendungen, die Bestandteil eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders sind, ist noch immer nicht ganz geklärt - dies liegt auch daran, dass der Gesetzgeber sich hier auf teilweise sehr unscharfe und diffuse Formulierungen zurückgezogen hat. Eine der Hauptaufgaben des im Korruptionsstrafrecht tätigen Rechtsanwalts ist daher die präventive Beratung von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern mit dem Ziel, strafrechtliche Risiken schon im Vorfeld zu minimieren bzw. zu eliminieren. Dabei ist auch ein Verständnis für den Bereich der sog. Public Private Partnerships erforderlich. Hier sind die Voraussetzungen für die mit erheblichen Restriktionen in diesem Bereich verbundene Amtsträgereigenschaft noch immer nicht verbindlich geklärt. Um so mehr kommt es auf den Einzelfall und auf eine individuelle Beratung an.


Bei großen Korruptionsverfahren mit internationalem Bezug ist es von besonderer Wichtigkeit, auch die Interessen des betroffenen Unternehmens zu wahren und ihm die Möglichkeit zu erhalten, weiter geschäftlich tätig zu sein. Ein kooperativer Umgang mit der Staatsanwaltschaft kann dabei erstrebenswert sein - aber nur, soweit die Interessen des Unternehmens dabei nicht geopfert werden. Der unberechtigten Abschöpfung vermeintlicher Gewinne, die durch korruptive Praktiken bedingt sein sollen, ist mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten.

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